Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HALAL QUALITY MANAGEMENT UG (haftungsbeschränkt)
für den Bereich Halal-Consulting und Zertifizierung

1. Geltungsbereich

1.1     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von HALAL QUALITY  MANAGEMENT UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden HQM genannt - mit ihr geschlossenen Verträge zur Zertifizierung von Qualitäts-Managementsystemen für Halal-konforme Herstellung von Produkten, soweit darin nicht einzelvertraglich von diesen abgewichen wird.

2. Vertragsgegenstand

2.1     Gegenstand des Vertrages zwischen der HQM und dem Auftraggeber ist die fachkompetente und unabhängige Durchführung von Dokumentenprüfungen, Audits, Überwachungen und die Zertifizierung der genannten QM-Systeme des Auftraggebers sowie ergänzenden Regelwerken. Gesundheitliche Aspekte sind nicht Gegenstand des von HQM betreuten Zertifizierungsprozess.

3. Pflichten von HQM

3.1     HQM unterbreitet zunächst freibleibende Angebote. Angebotsunterlagen wie Prospekte, Kataloge, Abbildungen oder Materialangaben bekommen nur durch ausdrückliche Nennung in Angeboten oder Verträgen Verbindlichkeit. An in Angeboten genannte Konditionen hält HQM sich für 30 Werktage gebunden. Eventuell vom Auftraggeber gewünschte Änderungen werden, Zustimmung von HQM vorausgesetzt, dem Auftraggeber als neues Angebot unterbreitet.

3.2     HQM wird Aufträge des Auftraggebers gemäß den Allgemeinen Richtlinien der HQM zur Zertifizierung durchführen. Entsprechen Produktionsprozess und / oder Beschaffenheit der Produkte zum Zeitpunkt der Zertifizierung nicht  den Richtlinien, so wird erst nach Herstellung und Prüfung der geforderten Zertifizierungsbedingungen ein Zertifikat erteilt.

3.3     Soweit nicht anders vereinbart, kann HQM sich zur Auftragsausführung qualifizierter Unterauftragnehmer bedienen.

3.4     Ist der Auftraggeber nicht in der Lage oder bereit, die ordnungsgemäße Durchführung eines Audits nach den Richtlinien von HQM zu gewährleisten, so ist HQM berechtigt, das Audit abzubrechen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in diesen Fällen HQM die auf das Audit entfallenden Gebühren sowie die entstandenen Aufwendungen zu erstatten.

3.6     HQM ist berechtigt, innerhalb der Vertragslaufzeit nach dem ersten angekündigten Audit unangekündigte Kontrollaudits durchzuführen. Bei unangekündigten Kontrollaudits ist dem Auditor innerhalb von 10 Minuten nach Eintreffen an der Pforte freier Zugang zu den Produktionsräumen zu gewähren und von diesem verlangte Dokumentationen und Nachweise sind zur Verfügung zu stellen.

3.7     Die Zertifizierung kann auch für Produkte verweigert werden, wenn HQM bekannt wird, dass Handlungen und Produkte des Auftraggebers sittenwidrig sind.

3.8     HQM kann bei berechtigtem Verdacht auf Zuwiderhandlungen zu den Zertifizierungsrichtlinien zertifizierter Produkte aus dem freien Verkauf  einer Laboranalyse unterziehen lassen. HQM wird diese Maßnahme dem Auftraggeber anzeigen. Relevante Beanstandungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Diese sind dann durch geeignete Maßnahmen umgehend durch den Auftraggeber innerhalb des gesamten Produktionsprozesses zu beseitigen. Andernfalls ist HQM berechtigt die weitere Nutzung des Zertifikats zu Lasten des Auftraggebers zu untersagen.

Die Kosten der Laboranalyse trägt der Auftraggeber. Bei Beanstandungen kann HQM entsprechend dem übergebenen Punktekatalog abgestuft Sanktionen bis zur Annullierung von Siegel und Zertifikat ergreifen.

3.9    Einen Entzug der Nutzung des HQM-Halal-Zertifikats hat der Auftraggeber unverzüglich auf seine Kosten seinen Kunden anzuzeigen und mit diesen geeignete Maßnahmen zur Schadensabwendung abzustimmen, die durch Einsprüche von Wettbewerber, Verbrauchern oder Verbraucherschutz oder andere Stellen eintreten könnten. Der Auftraggeber stellt HQM für solche Fälle von jeglicher Haftung frei.

3.9     HQM verpflichtet sich, alle ihm überlassenen Informationen und Unterlagen streng vertraulich und nur zu dem vereinbarten Zweck zu verwenden und am Zertifizierungsverfahren unbeteiligten Dritten nicht zugänglich zu machen. HQM wird ihre Auftraggeber über Änderungen des Zertifizierungsverfahrens informieren.

Im Übrigen übernimmt HQM keinerlei Haftung für Schäden, die Dritten im Vertrauen auf das Zertifikat entstehen, wenn der Auftraggeber Pflichten aus diesem Vertrag oder sonstige Pflichten verletzt hat."

4. Abnahme, Gewährleistung, Mängelbeseitigung und Haftung

4.1     Das Halal-Zertifikat wird für den Produktionsprozess und die Beschaffenheit der Produkte nach denn jeweils zum Prüfungszeitpunkt vorliegenden Prüfunterlagen verliehen. Es werden Muster (nicht bei Lebensmitteln) der zu zertifizierenden Produkte des Auftraggebers zu den Prüfunterlagen genommen.

4.2     Eine Haftung für die Richtigkeit von Angaben des Auftraggebers oder von z. B. externen Laboren ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, richtige Angaben gegenüber HQM zu machen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen.

4.3     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche an den Auftraggeber aus Produkthaftung.

4.4     HQM haftet nicht für Nichtanerkennung des Zertifikates durch Dritte im Inland oder im Ausland oder die Nichterfüllung von an HQM nicht bekannt gegebene Erwartungen des Auftraggeber bezüglich der Anerkennung des Zertifikats durch nationale Prüfbehörden oder Abnehmer, da dieser eigenständig zur diesen Fragen zu recherchieren und Vereinbarungen zu treffen und darüber auch HQM zu informieren hat.

4.5      Sollte HQM eine Akkreditierung aberkannt werden, so ist sie verpflichtet, ihren Kunden dies Innerhalb 48 Stunden an Werktagen mitzuteilen. Kommt HQM seiner Informationspflicht nicht nach, kann der Kunde HQM für Schäden haftbar machen, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass die Zertifikate nicht mehr akzeptiert werden. Die Haftungssumme ist auf 20.000 EUR begrenzt.

4.5     Mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

5. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

5.1     Der Auftraggeber erkennt die Halal-Richtlinien von HQM zur Zertifizierung sowie die Verfahren und Vorgehensweisen nach diesen Richtlinien an. Er verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen, die sich auf sein Qualitätsmanagementsystem beziehen, HQM vollständig und wahrheitsgemäß zu den angekündigten und unangekündigten Terminen zur  Verfügung zu stellen. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber sicher, dass zur Durchführung  von Audits geeignete Räumlichkeiten für die Auditoren der HQM bereitgestellt werden und den Personen der Akkreditierungsstellen Zugang zu gewähren.

5.2     Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Änderungen, die sein Halal-QM-System    betreffen und einer Überprüfung der Normenkonformität bedürfen, sowie geplante Änderungen in den Produktbestandteilen und Rezepturen HQM unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören auch Beschwerden, die von Dritten gegen sein Halal-QM-System bzw. gegen die Darstellung seines Halal-QM-Systems nach außen (Werbung) vorgebracht werden.

5.3     Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Darstellung seines Halal-QM-Systems nach Außen die hierfür vorgesehenen Richtlinien von HQM einzuhalten.

5.4     Nach erfolgreicher Zertifizierung ist der Kunde berechtigt, das Halal-Zertifikat ausschließlich auf den zertifizierten Produkten für die jeweilige Vertragsdauer (Grundlaufzeit 1 Jahr) in der von HQM vorgegebenen Weise zu führen. Das Zertifikat bleibt Eigentum des HQM.

5.5     HQM verleiht dem Kunden im Sinn von 5.4 ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungs recht für die Verwendung des Logos ausschließlich auf den zertifizierten Produkten. Dieses ist nicht übertragbar, nicht lizenzierbar und auch nicht pfändbar. Jede anderweitige Verwendung des Zertifikates ist untersagt. HQM ist berechtigt, das Zertifikat gleichzeitig auch einem oder mehreren Wettbewerbern des Auftraggebers zu verleihen und diesen ebenfalls ein Nutzungsrecht einzuräumen.

5.6     Der Auftraggeber kann auf Wunsch ab dem Zeitpunkt der Zertifizierung in der öffentlich einsehbaren Liste der nach Halali-Zertifikat-Richtlinien zertifizierten Produkte auf einer Internetseite geführt werden. Dazu wird seine Einwilligung von HQM eingeholt.

5.7     Missbrauch des Zertifikats, etwa durch Einbindung desselben auf anderen, nicht zertifizierten Produkten, ebenso Zuwiderhandlungen gegen die Zertifzierungsregelungen erlauben es HQM das weitere Führen des Zertifikates zu untersagen. Der Auftraggeber hat dann nach 3. 7., 3.8 und 3.9 zu verfahren. Vom Auftraggeber in diesem Fall verlangte Erstattungen von Zertifizierungskosten für vertraglich vereinbarte Produkte sind ausgeschlossen.

6. Termine Stornierung von Aufträgen und Zahlung

6.1     Sollte HQM einzelvertraglich vereinbarte Termine und Fristen wider Erwarten nicht einhalten können, wird der Auftraggeber unverzüglich verständigt.

6.2     Sofern der Auftraggeber vereinbarte Termine mit einem Vorlauf von 11 Werktagen und mehr verschiebt oder storniert, ist keine Entschädigung fällig. Sofern der Vorlauf zwischen 6 und 10  Werktagen beträgt, ist HQM berechtigt eine Entschädigung in Höhe von 50% des vereinbarten anteiligen Honorars in Rechnung zu stellen. Wenn der Vorlauf 5 Tage und weniger beträgt ist eine Entschädigung in Höhe von 100% des vereinbarten anteiligen Honorars fällig.

6.4     HQM ist berechtigt, Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen.

6.5     Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht andere Fristen vertraglich vereinbart sind.

6.6     Nach fruchtloser zweimaliger Mahnung ist HQM berechtigt, alle offenen Rechnungen fällig zu stellen, ebenso vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Guthaben des Auftraggebers können mit Forderungen verrechnet werden. Die Aufrechnung und die Zurückhaltung wegen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist aus geschlossen, sofern dieselben von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind.

6.7     Bei Mehrjahresverträgen ist HQM berechtigt, die Entgelte für Honorare jeweils zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten durch schriftliche Erklärung zu erhöhen. Der Auftraggeber ist hierdurch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

7. Urheberrechte

7.1     Alle Urheberrechte an den von HQM erbrachten Leistungen, erstellten Konzepten, Unterlagen, Auswertungen, Darstellung usw. verbleiben bei HQM. Bei vertraglich vereinbarter Überlassung bestimmter Urheberrechte verbleiben bis zur Bezahlung aller offenen Rechnungen bei HQM. Der Auftraggeber darf die ihm von HQM erstellten Konzepte, Unterlagen, Auswertungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

7.2     Die Veröffentlichung, öffentliche Verwendung und Weitergabe an Dritte von Arbeits ergebnissen sowie von Arbeitspapieren, Unterlagen und anderweitigen Hilfsmitteln von HQM bedarf in jedem Einzelfall der Genehmigung durch HQM.  Bei Verstößen hiergegen behält sich die HQM die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

8. Firmeninterne Schulungsmaßnahmen durch HQM

8.1     Firmeninterne Schulungen des Auftraggebers, mit denen HQM beauftragt wurde, werden an zuvor einvernehmlich festgelegten Terminen unter Bereitstellung der Präsentationsmedien durch den Auftraggeber unter Einhaltung der Maximal-Teilnehmerzahl durchgeführt.

8.2     Stornierungen bedürfen der Schriftform. Bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist der Rücktritt kostenlos und ein neuer Termin kann einvernehmlich vereinbart werden. Die Bearbeitungspauschale dafür beträgt 50 € zuzüglich MwSt. Bei einer später als 21 Tage bis 10 Tage  vor Veranstaltungsbeginn eingegangenen Stornierung werden 50 % des vereinbarten Honorars, bei weniger als 10 Tagen 100 % des Honorars fällig und die Teilnehmerunterlagen werden     zugesandt.

8.3     HQM hat das Recht, aus wichtigen Gründen (insbesondere bei Erkrankung von Referenten) kurzfristig – spätestens fünfzehn Werktage vor Beginn – Veranstaltungen zu verschieben. Kosten, die durch die Absage betriebsintern entstehen trägt der Auftraggeber. In diesem Fall entstehen keine Umbuchungskosten. Bei Nichtinanspruchnahme werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

9. Vertragsdauer und Kündigung des Vertrages

9.1     Der Vertrag gilt zunächst für 1 Jahr, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Er kann zum Ende der ersten Vertragslaufzeit und später jeweils zum Ende eines Vertrags jahres mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden.

9.2     Darüber hinaus steht der HQM das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Auftraggeber seinen Verpflichtungen trotz einer Abmahnung zuwiderhandelt.

§ 10 Sonstiges

10.1     Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2     Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von HQM, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

10.3     Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

10.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Mannheim, 10.02.2013